Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen „Schrems“-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwü... Mehr ...
Verfasser: | |
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Dokumenttyp: | Artikel |
Reihe/Periodikum: | Verfassungsblog, Iss 2366-7044 |
Verlag/Hrsg.: |
Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
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Schlagwörter: | Alo/Osso / åkerberg fransson / CJEU / Cruz Villalón / Delevigne / Discrimination / franchise / Prisoner's right to vote / refugees / Residence restriction / Law / K |
Sprache: | Deutsch Englisch |
Permalink: | https://search.fid-benelux.de/Record/base-28700011 |
Datenquelle: | BASE; Originalkatalog |
Powered By: | BASE |
Link(s) : | https://doaj.org/article/de24d258d148440a97aa75d697781083 |
Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen „Schrems“-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages.