Öffentlichkeitsbeteiligung in gentechnikrechtlichen Zulassungsverfahren im internationalen Vergleich: die Ausgestaltung von Informations- und Partizipationsrechten in den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und Norwegen

"Der Beitrag stellt die derzeit geltenden Regeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung im gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren in 13 EU- und 2 Nicht-EU-Staaten zusammen. Insgesamt lassen sich im europäischen Rechtsraum ganz grob folgende vier Lösungswege beobachten: (1) Eine Gruppe von Ländern, zu denen Irland, Italien und Portugal sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch die Schweiz zu zählen sind, kennen bislang praktisch überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung im gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren. Insgesamt kann man hier von Modellen sprechen, die den Normbildungsprozeß... Mehr ...

Verfasser: Jülich, Ralf
Dokumenttyp: Arbeitspapier
Erscheinungsdatum: 2012
Verlag/Hrsg.: DEU
Schlagwörter: Recht / Ökologie / Politikwissenschaft / Ecology / Law / Political science / Ökologie und Umwelt / politische Willensbildung / politische Soziologie / politische Kultur / Environment / Political Process / Elections / Political Sociology / Political Culture / Bundesrepublik Deutschland / Italien / Luxemburg / Skandinavien / Mitteleuropa / Norwegen / Schweden / Bürokratie / Partizipation / Spanien / Großbritannien / Frankreich / Genehmigungsverfahren / Rechtslage / internationaler Vergleich / Bevölkerung / Niederlande / Öffentlichkeit / Verwaltungsverfahren / Österreich / Südeuropa / Mitgliedschaft / Irland / Gentechnologie / Dänemark / Rechtspolitik / EU / Belgien / nichtstaatliche Organisation / Schweiz / Osteuropa
Sprache: unknown
Permalink: https://search.fid-benelux.de/Record/base-26858653
Datenquelle: BASE; Originalkatalog
Powered By: BASE
Link(s) : http://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/12602

"Der Beitrag stellt die derzeit geltenden Regeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung im gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren in 13 EU- und 2 Nicht-EU-Staaten zusammen. Insgesamt lassen sich im europäischen Rechtsraum ganz grob folgende vier Lösungswege beobachten: (1) Eine Gruppe von Ländern, zu denen Irland, Italien und Portugal sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch die Schweiz zu zählen sind, kennen bislang praktisch überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung im gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren. Insgesamt kann man hier von Modellen sprechen, die den Normbildungsprozeß fast vollständig der Fachbürokratie übertragen. (2) Eine größere Gruppe europäischer Länder kennt für die Freisetzung transgener Pflanzen ein ausschließlich schriftliches Beteiligungsverfahren, teils obligatorisch, teils fakultativ, in manchen Fällen nur unter Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen, also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in dem hier beschriebenen Sinne. Zu dieser Gruppe zählen Deutschland seit der Novelle 1994, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Spanien. (3) Die dritte Gruppe, zu der Deutschland bis 1993, Österreich, Luxemburg und die Niederlande gehören, kennt die mündliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren selbst. (4) Die vierte Ländergruppe, zu der Norwegen, Schweden und Dänemark gehören, sticht vor allem durch außerordentlich weitgehende Informationsrechte der Bevölkerung hervor. Die Details dieser rechtlichen Regelungen werden im vorliegenden Bericht vergleichend dargestellt." (Autorenreferat) ; "This article summarizes the current rules governing public participation in licensing and approval procedures for genetic engineering and genetic engineering products in thirteen European Union and two non-European Union countries. In general, based upon what their laws permit, the countries considered fall roughly into four categories: (1) Ireland, Italy, Portugal, and, under certain circumstances, Switzerland have no legal provision for public participation in administrative decision making ...