Der permanente Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Im Februar 2019 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft einen Prozess zur permanenten deliberativen Bürgerbeteiligung eingeführt. Es handelt sich um einen permanenten Bürgerrat, dessen Mitglieder per Zufall ausgewählt werden. Er kann Bürgerversammlungen zu bestimmten Themen einberufen, deren Mitglieder ebenfalls per Zufall ausgewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, das vom Bürgerrat bestimmte Thema zu diskutieren und dazu politische Empfehlungen auszuarbeiten. Am Ende dieser Beratungen werden die Empfehlungen in einer gemeinsamen Sitzung zwischen den Mitgliedern der Bürgerversammlung und den betrof... Mehr ...

Verfasser: Niessen, Christoph
Reuchamps, Min
Dokumenttyp: Artikel
Erscheinungsdatum: 2019
Verlag/Hrsg.: Centre de Recherche et d'Information Socio-Politiques
Schlagwörter: Deliberative democracy / Belgium / Citizen participation / Ostbelgien / Deutschsprachige Gemeinschaft
Sprache: Deutsch
Permalink: https://search.fid-benelux.de/Record/base-26590150
Datenquelle: BASE; Originalkatalog
Powered By: BASE
Link(s) : http://hdl.handle.net/2078.1/229489

Im Februar 2019 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft einen Prozess zur permanenten deliberativen Bürgerbeteiligung eingeführt. Es handelt sich um einen permanenten Bürgerrat, dessen Mitglieder per Zufall ausgewählt werden. Er kann Bürgerversammlungen zu bestimmten Themen einberufen, deren Mitglieder ebenfalls per Zufall ausgewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, das vom Bürgerrat bestimmte Thema zu diskutieren und dazu politische Empfehlungen auszuarbeiten. Am Ende dieser Beratungen werden die Empfehlungen in einer gemeinsamen Sitzung zwischen den Mitgliedern der Bürgerversammlung und den betroffenen politischen Verantwortlichen der Gemeinschaft diskutiert. Im Prinzip werden diese Empfehlungen durch Maßnahmen des Parlaments oder der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft umgesetzt. Die Gesamtheit dieses Prozesses wurde „Permanenter Bürgerdialog“ getauft und ist international unter dem Namen „Ostbelgien Modell“ bekannt. Es handelt sich um eine von vielen partizipativen und deliberativen Initiativen, die in den letzten Jahrzehnten in Belgien ergriffen worden sind und deren Anzahl zunimmt. Das in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführte Modell zeichnet sich jedoch durch drei Besonderheiten aus: durch seine enge (beinahe institutionelle) Verbindung zu einer gesetzgebenden Versammlung, durch seinen permanenten Charakter und durch seine Konzeption, die zwei Arten von Instanzen miteinander verbindet. C. Niessen und M. Reuchamps zeichnen die Ursprünge des Modells und seinen Ausarbeitungsprozess auf, präsentieren die Funktionsweise und Strukturen des Modells und erklären, wie seine Umsetzung konkret angelaufen ist.