Zwischen Immunität und Justiziabilität: König, Parlamentarier, Minister und Richter vor den belgischen Gerichten ; Entre immunité et justiciabilité: Le Roi, les parlementaires, les ministres et les juges devant les juridictions belges ; In between immunity and justiciability: The King, the members of Parliament, ministers and judges before Belgian Courts

peer reviewed ; Im belgischen Verfassungsrecht ist eine große Anzahl von Mechanismen vorgesehen, die die Möglichkeit beeinflussen, gerichtlich gegen den König, sowie gegen Parlamentarier/innen, Richter/innen und Minister/innen vorzugehen. Durch diese Mechanismen soll vor allem verhindert werden, dass diese Personen durch ungerechtfertigte Gerichtsverfahren in ihrer Arbeit gestört werden. Auch wenn die durch die Mechanismen verfolgten Ziele als solche legitim sind, schränken sie doch die Grundrechte der geschädigten Personen ein. Es empfiehlt sich deshalb, die betroffenen Regeln etwas genauer u... Mehr ...