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Geschichte und Gegenwartsgestalt des Verhältnisses von Staat und Kirche in Belgien

Titel: Geschichte und Gegenwartsgestalt des Verhältnisses von Staat und Kirche in Belgien
Verfasser: Hermsdörfer, Willibald
Verantwortlichkeit: Willibald Hermsdörfer
Erscheinungsdatum: 1998
Verlag/Hrsg.: Ludgerus-Verl., Essen
Zeitschrift/Reihe: Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici / Beiheft ; 19
Dokumenttyp: Monographie
Schlagworte: Belgien; Staatskirchenrecht; Staat; Kirche; Geschichte
ISBN: 3874972194
Datenquelle: Benelux Katalog - ULB Münster ; Originalkatalog
Powered by: ULB Münster
Permalink: https://search.fid-benelux.de/Record/ulb-1009421

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Inhalt:
Münsterischer Kommentar zum CODEX IURIS CANONICI Beiheft 19 Willibald Hermsdörfer Geschichte und Gegenwartsgestalt des Verhältnisses von Staat und Kirche in Belgien Ludgerus Verlag III INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 § 1 Aufgabenstellung der Untersuchung 1 § 2 Räumliche und zeitliche Begrenzung des Untersuchungsbereiches . 2 § 3 Erschließung des Quellenmaterials 4 § 4 Gang der Darstellung 9 I. Teil Die Geschichte des Verhältnisses von Staat und Kirche im belgischen Raum 11 § 5 Die Herrschaft des römischen Reiches (von etwa 50 v. Chr. bis 486/487 n. Chr.) 13 1. Erste Missionsansätze im belgischen Raum in der Spätphase der Christenverfolgung 14 2. Wandel der römischen Religionspolitik - Von der Christenverfol- gung zur Erhebung des Christentums zur Staatsreligion 16 3. Entstehung des Bistums Tongern 18 4. Die Auswirkung der Völkerwanderung auf die räumlichen Missions- erfolge und auf das Bistum Tongern 20 § 6 Die fränkische Herrschaft (von 487 bis 911 im Ostfrankenreich bzw. bis 987 im Westfrankenreich) 21 1. Aufstieg des Frankenreichs und Entstehung der fränkischen Landes- kirche 21 2. Gründung der Bistümer Tournai, Cambrai und Therouanne durch den fränkischen Adel 25 3. Unterstützung der iroschottischen und der angelsächsischen Mission durch den fränkischen Adel 26 4. Gründung weiterer Klöster durch den fränkischen Adel 28 5. Verbindung zwischen Papsttum und Frankenreich 29 IV 6. Einziehung von Kirchengut durch den fränkischen Adel und Verga- be der Güter an Vasallen 30 7. Staatliche Hoheit über die Kirche im karolingischen Imperium . . . 30 8. Entstehung der Kirchenprovinzen Reims und Köln 34 9. Reichsteilungen 843, 870 und 879/880 - Die Diözesaneinteilung bleibt davon unberührt 34 10. Niedergang der beiden Frankenreiche - Fortbestand des fränkischen Episkopats 36 § 7 Die Herrschaft des Königreichs Frankreich über die Grafschaft Flandern in vorburgundischer Zeit (von 987 bis 1369) 38 1. Der Aufstieg Flanderns und die Einflußnahme der Grafen von Flan- dern auf die Kirche 38 2. Wiederbegründung des Bistums Arras gegen den Widerstand des Erzbischofs von Reims 40 3. Der Beitrag des Adels zur Kreuzzugsbewegung 41 4. Wiederbegründung des Bistums Tournai gegen den Widerstand des Erzbischofs von Reims und des Königs von Frankreich 42 § 8 Die Herrschaft des römisch-deutschen Reiches über das Herzogtum Niederlothringen und die weiteren später entstandenen Territorialge- walten in vorburgundischer Zeit (von 911 bis ins 15. Jahrhundert) . 43 1. Das Reichslehen Lotharingien - Verbindung zwischen dem Reichs- fürstenstand und dem Bischofsamt in der Person Brunos als Erzbi- schof von Köln und Erzherzog von Lotharingien 43 2. Entstehung der Fürstbistümer Cambrai und Lüttich 45 3. Auseinandersetzung zwischen Papst und Kaiser um die Investitur des Bischofs von Lüttich 46 § 9 Die Kronlehens- und Reichslehensherrschaft der Herzöge von Bur- gund über das Gebiet zwischen Flandern und Luxemburg (von 1369/84 bis 1477/82) 49 1. Gründung der Universität Löwen durch Zusammenwirken des Her- zogs von Brabant und des Papstes 50 2. Entstehung und Ausbau der burgundischen Lehnsherrschaft und die Einflußnahme der Burgunderherzöge auf die Kirche 50 3. Reformkonzilien - Die papsttreue Haltung der Burgunderherzöge . . 52 4. Institutionelle Verklammerung der burgundischen Lehen - Mitwir- kung der Geistlichkeit an der Herrschaftsausübung 54 § 10 Die Herrschaft der [spanischen] Habsburger (von 1477 [1556] bis 1700) 57 1. Unterstützung des Papstes durch die Universität Löwen in der Aus- einandersetzung mit Luther 58 2. Widerstand des Kaisers und des Fürstbischofs von Lüttich gegen die Reformation 59 3. Augsburger Religionsfriede - Situation der Lutheraner im Fürst- bistum Lüttich 61 4. Versuch der Abwehr der Reformation durch Verkleinerung der Bistümer 62 5. Confessio Belgica, die Bekenntnisschrift des reformierten Protestan- tismus calvinistischer Prägung 64 6. Spaltung der niederländischen Provinzen infolge der Glaubensver- schiedenheit 64 § 11 Die Herrschaft der österreichischen Habsburger (von 1713 bis 1795/97) 67 1. Umfangreiche Eingriffe des Staates in das Kirchenleben 68 2. Volksaufstand in Brabant gegen die staatliche Kirchenhoheit . . . . 71 3. Volksaufstand in Lüttich gegen die fürstbischöfliche Allmacht . . . 72 § 12 Die französische Herrschaft (von 1795/97 bis 1815) 73 1. Einführung der kirchenfeindlichen Revolutionsgesetze in den belgi- schen Departements 74 2. Konkordat zwischen Papst Pius VII. und Napoleon 1 76 3. Napoleons Ergänzung des Konkordats durch die Organischen Artikel 78 4. Napoleons Organische Artikel für die protestantischen Kirchen . . 81 5. Napoleons Judendekrete 82 6. Widerstand gegen die fortgesetzte kirchenfeindliche Staatspolitik . . 82 § 13 Die Herrschaft des Königreichs der Vereinigten Niederlande (von 1815 bis 1830) 84 1. Widerstand in den belgischen Provinzen gegen die restaurative Kirchenpolitik Wilhelms 1 84 VI 2. Teilhabe der katholischen Kirche an der Gestaltung der Verfassung des Königreichs Belgien 86 14 Das Königreich Belgien (seit 1830/31) 88 1. Schutz der Religionsfreiheit in der Verfassung 90 2. Wiedererrichtung des Bistums Brügge (1834) und Anpassung der Zirkumskription der Bistümer Lüttich und Namur (1840) als Folge der Abtretung von Staatsgebiet durch den Vertrag der 24 Artikel . . 95 3. Politische Union zwischen Liberalen und Katholiken (von 1831 bis 1847) 96 4. Parlamentarische Auseinandersetzungen und Zweckbündnisse zwi- schen Liberalen und Katholiken (von 1847 bis 1895) 98 5. Missionstätigkeit im Kongo-Becken 101 6. Der Erste Weltkrieg und seine Folgen für das religiöse Leben . . . 102 7. Errichtung des Bistums Eupen-Malmedy (1921) - Einverleibung in das Bistum Lüttich (1925) 103 8. Das von den Kirchen lang ersehnte Vereins- und Stiftungsgesetz (1921) 105 9. Der Zweite Weltkrieg und seine Folgen für das religiöse Leben . . 105 10. Erneuter Schulkampf und Erfüllung der katholischen Forderungen im sog. Schulpakt (von 1950 bis 1958) 106 11. Wiedererrichtung des Bistums Antwerpen (1962) und Gründung des Bistums Hasselt (1967) 107 12. Ergänzung des Art. 17 Verf. (1988), jetzt Art. 24 Verf. 108 13. Ergänzung des Art. 117 Verf. (1993), jetzt Art. 181 Verf 109 II. Teil Die Gegenwartsgestalt des Verhältnisses von Staat und Kir- che im Königreich Belgien 111 § 15 Die Rechtsquellen des geltenden Staatskirchenrechts 112 1. Die Staatsverfassung von 1831 112 a. Religionsbezogene Freiheitsrechte 112 b. Freiheitsrecht mit Gesetzesvorbehalt für Ausländer 114 VII c. Religionsbezogenes Leistungsrecht 115 d. Abänderbarkeit der Verfassungsrechte durch den Gesetzgeber . 115 2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 116 3. Europäische Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 117 4. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 119 5. Konkordate des Heiligen Stuhls mit Frankreich von 1801 und mit dem Vereinigten Königreich der Niederlande von 1827 120 a. Aus rechtsgeschichtlicher Sicht keine Fortgeltung der Kon- kordate 120 b. Ablehnende Haltung des Staatsrates und geteilte Meinung in der Rechtslehre zur Fortgeltung der Konkordate 122 c. Fortgeltung der Konkordate nach staatlicher Gesetzgebungs- praxis 123 d. Ergebnis 124 6. Einfaches Gesetzesrecht 124 § 16 Die religionsrechtlichen Prinzipien der Verfassung 127 1. Der Grundsatz institutioneller Trennung von Staat und Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaften 127 2. Der Grundsatz einer Unterstützung der staatlich anerkannten Kir- chen und Kultusgemeinschaften durch den Staat 128 3. Der Grundsatz der Neutralität des Staates im religiösen Bereich gegenüber den Gläubigen, Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaften 129 4. Der Grundsatz religiöser Freiheit der Bürger und der religiösen Korporationen 130 5. Der Grundsatz der Gleichheit der Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaften im staatlichen Leben 131 6. Der Grundsatz der Selbstregelung innerer Angelegenheiten der Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaften . . . . 131 7. Der Grundsatz einer Integration der Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaften in das staatliche Leben 133 § 17 Die religionsrechtliche Stellung des Bürgers 134 1. Der verfassungsgesetzlich geschützte Bereich 134 a. Glaubensfreiheit 134 b. Bekenntnisfreiheit 136 VIII c. Religionsausübungsfreiheit 136 d. Recht auf religiöse Erziehung in der Schule 137 e. Versammlungsfreiheit zu religiösen Zwecken 137 2. Die gesetzliche Ausgestaltung einzelner Lebensbereiche 139 a. Kirchliche Eheschließung, gegenseitige Rücksichtnahme auf den Glauben, Ehebeendigung aus religiösen Gründen 140 (1) Kirchliche Eheschließung 140 (2) Gegenseitige Rücksichtnahme auf den Glauben 142 (3) Ehebeendigung aus religiösen Gründen . . . 142 (a) Irrtum über die Religionszugehörigkeit des Part- ners 142 (b) Konfessionelle Ehehindernisse 143 b. Religiöse Erziehung der Kinder 143 c. Zur Eintragung der Religionszugehörigkeit in die Personen- standsregister 144 (1) Kommunale Personenstandsregister 144 (2) Nationales Personenstandsregister 145 d. Beachtung der Religion des Arbeitnehmers 145 e. Schutz der Sonn- und Feiertage 146 (1) Geschützte Tage 146 (2) Pflicht zur Arbeitsruhe 148 (3) Lohnanspruch und Ersatztage 148 (4) Prozeß- und Vollstreckungshandlungen 149 f. Religionsausübung der Militärpersonen 149 g. Wehrdienstverweigerung aus Glaubens- und Gewissensgründen 150 h. Eidesverweigerung aus Glaubens- und Gewissensgründen . . 152 i. Zeugnisverweigerung aus Glaubens- und Gewissensgründen . 153 j . Auslieferung bei Religionsdelikten und sonstige internationale Rechtshilfe 154 (1) Zur Auslieferung 154 (2) Zur sonstigen Rechtshilfe 155 18 Die religionsrechtliche Stellung der Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaften 156 1. Der verfassungsgesetzlich geschützte Bereich 156 a. Vereinigungsfreiheit zu religiösen Zwecken 156 b. Personalhoheit über die Kultusdiener 157 c. Korrespondenzrecht der Kultusdiener mit ihren Oberhirten . . 158 d. Veröffentlichungsrecht für kirchliche Erlasse 158 IX e. Unterrichtsfreiheit auf religiösem Gebiet 158 f. Pressefreiheit für religiöse Druckerzeugnisse 158 g. Übernahme der Gehälter und Pensionen der Kultusdiener der staatlich anerkannten Kirchen und Kultusgemeinschaften durch den Staat 159 (1) Vorläufer des Art. 181 § 1 Verf 159 (2) Beratungsverlauf im Nationalkongreß zu Art. 181 § 1 Verf. 160 (3) Rechtscharakter des Art. 181 § 1 Verf 160 (a) Satzsinn des Normtextes spricht gegen eine Ver- gütungsregelung 162 (b) Entstehungsgeschichte des Normtextes spricht für eine Entschädigungsregelung für die katholische Kirche 162 (c) Unterstützungsregelung kraft vorkonstitutioneller Rechtstradition für die protestantischen Kirchen . . 163 (d) Unterstützungsregelung kraft Gleichbehandlung für die anglikanische und die orthodoxe Kirche sowie die israelitische und die islamische Kultusgemein- schaft 163 (4) Regelungsgehalt des Art. 181 § 1 Verf 164 (a) Annäherung an den Begriff culte/eredienst . . . 164 (b) Annäherung an den Begriff ministre/bedienaar . 165 (c) Teilhabe eines Diakons oder Laien an der Aus- übung der katholischen Pfarrseelsorge: Ist er Kul- tusdiener nach staatlichem Recht? 165 (d) Mindestgehalt und -pension 167 (5) Folgen einer möglichen Aufhebung des Art. 181 § 1 Verf. 168 2. Die gesetzliche Ausgestaltung einzelner Lebensbereiche 169 a. Öffentlich-rechtliche Organisationsform der Vermögensträger der staatlich anerkannten Kirchen und Kultusgemeinschaften . 170 (1) Vermögensträger als juristische Person des öffentlichen Rechts 170 (2) Katholische Kirche 171 (3) Protestantische Kirchen 174 (4) Israelitische Kultusgemeinschaft 176 (5) Anglikanische Kirche 177 (6) Islamische Kultusgemeinschaft 178 (7) Orthodoxe Kirche 179 b. Privatrechtliche Organisationsform der Religionsgemeinschaf- ten und Orden 180 (1) Religionsgemeinschaften 180 (2) Orden 181 c. Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber 182 (1) Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses 182 (2) Die katholische Kirche als Arbeitgeber 183 (a) Anstellung, Aufgabenzuweisung und Entlassung . 184 (b) Gehälter und Pensionen 186 (3) Die übrigen staatlich anerkannten Kirchen und Kultusge- meinschaften als Arbeitgeber 186 (4) Die Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber 186 (5) Zur Auswirkung von Verstößen gegen religiöse Pflichten auf das Arbeitsverhältnis 187 d. Priesterseminare der katholischen Kirche 188 e. Theologische und kirchenrechtliche Fakultäten sowie kirchli- che Hochschulen 189 f. Staatliche Unterstützung der kirchlichen Privatschulen . . . . 191 g. Religionsunterricht in den staatlichen Schulen 192 h. Gefängnisseelsorge 194 i. Militärseelsorge 197 j . Krankenhausseelsorge 197 k. Friedhof 198 1. Bestattung 199 m. Glockengeläut 200 n. Sammlungswesen 201 (1) Sammlungen in Kirchengebäuden 201 (2) Haussammlungen 202 (3) Straßensammlungen 202 o. Befreiung der Kultusdiener von einzelnen staatlichen Dienst- leistungspflichten 203 (1) Militärdienst 203 (2) Geschworenendienst 203 p. Unvereinbarkeit des Amtes als staatlich besoldeter Kultusdie- ner mit weiteren öffentlichen Funktionen 203 q. Die Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaf- ten als Kläger im staatlichen Gerichtsverfahren 205 XI r. Die Kirchen, Kultusgemeinschaften und Religionsgemeinschaf- ten als Beklagte im staatlichen Gerichtsverfahren 206 s. Errichtung von Seelsorgeeinheiten und Festlegung des räumli- chen Zuständigkeitsbereichs 208 t. Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen 209 u. Staatsleistungen an die Vermögensträger und Kultusdiener der staatlich anerkannten Kirchen und Kultusgemeinschaften . . . 210 (1) Staatliche Anerkennung als Leistungsvoraussetzung . . . 210 (2) Gehälter und Pensionen für bestimmte Kultusdiener . . . 211 (3) Bereitstellung von Dienst- und Wohngebäuden 212 (4) Bau und Reparatur von Kirchen sowie Dienst- und Wohngebäuden 214 (5) Ausgleich eines Haushaltsdefizits 216 (6) Zur Aufhebung der Leistungsgesetze 217 (7) Steuerbefreiung als negative Staatsleistung 218 v. Vermögensverwaltung der Vermögensträger der staatlich aner- kannten Kirchen und Kultusgemeinschaften 219 w. Stiftungen, Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten der Vermögensträger der staatlich anerkannten Kirchen und Kultusgemeinschaften 220 19 Die Sicherung der Religionsrechte 223 1. Die Bindung der Staatsgewalt an die Verfassung und deren Kontrolle 223 a. Die Kontrolle von Gerichtsurteilen auf ihre Verfassungsmäßig- keit 224 b. Die Kontrolle von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit . . 224 (1) Kontrollbefugnisse des Staatsrats 224 (2) Kontrollbefugnisse der Gerichte 225 c. Die Kontrolle von Verwaltungsmaßnahmen auf ihre Verfas- sungsmäßigkeit 227 (1) Kontrollbefugnisse des Staatsrats 228 (2) Kontrollbefugnisse der Gerichte 228 2. Erschwerte Voraussetzungen einer Verfassungsänderung 228 3. Die Schutzfunktion des Strafrechts 229 a. Gläubige, Kultusdiener, religiöse Handlungen und Kultgegen- stände als Angriffsobjekte 229 (1) Art. 142 Strafgesetzbuch - Nötigung - 232 (a) Gesetzestext 232 (b) Täterqualität 232 XII (c) Tathandlung 233 (d) Taterfolg 234 (e) Vorsatz 234 (2) Art. 143 Strafgesetzbuch - Unruhestiftung - . . . . . . . 235 (a) Gesetzestext 235 (b) Täterqualität 235 (c) Tathandlung 235 (d) Taterfolg 236 (3) Art. 144 Strafgesetzbuch - Verunglimpfung religiöser Gegenstände - 237 (a) Gesetzestext 237 (b) Geschütztes Rechtsgut 238 (c) Täterqualität 238 (d) Tathandlung 238 (e) Vorsatz 239 (4) Art. 145 Abs. 1 Strafgesetzbuch - Beleidigung eines Kultusdieners - 239 (a) Gesetzestext 239 (b) Geschütztes Rechtsgut 239 (c) Unrechtstatbestand 239 (5) Art. 145 Abs. 2, Art. 146 Strafgesetzbuch - Körperver- letzung eines Kultusdieners - 240 (6) Art. 228 Strafgesetzbuch - Mißbrauch der Amtskleidung eines Kultusdieners - 240 b. Kultusdiener als Täter 241 (1) Art. 267 Strafgesetzbuch - Mißachtung des Vorrangs der Ziviltrauung - 241 (a) Gesetzestext 241 (b) Unrechtstatbestand 241 (c) Rückfall 243 (d) Entschuldigungsgrund bei Nottrauung 243 (2) Art. 268 Strafgesetzbuch - Staatsfeindliche Kanzelreden - 243 (a) Gesetzestext 243 (b) Verfassungsmäßigkeit der Norm 244 (c) Deliktsnatur 244 (d) Unrechtstatbestand 244 c. Im Ausland begangene Religionsdelikte 245 4. Die Schutzfunktion des Zivilrechts 246 XIII III. Teil Bewertung des gegenwärtigen Verhältnisses von Staat und Kirche im Königreich Belgien 249 § 20 Bewertung vor dem Hintergrund der katholischen Soziallehre . . . . 250 1. Das Verhältnis von Staat und Kirche nach der Erklärung des Zwei- ten Vatikanischen Konzils über die Religionsfreiheit von 1965 . . . 250 2. Das Verhältnis von Staat und Kirche nach dem Codex Iuris Canonici von 1983 252 § 21 Bewertung vor dem Hintergrund des Verhältnisses von Staat und Kirche in den übrigen Staaten der Europäischen Union 256 IV. Teil Thesen 259 Verzeichnis der Abkürzungen 267 Verzeichnis der Literatur, Gesetzessammlungen, Sammlungen von Staats- verträgen und Konkordaten, Entscheidungssammlungen, Parlamentsschrif- ten, Zeitschriften, Schriftenreihen, Bibliographien und Regentenlisten . . 273 Verzeichnis der vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften, Konkordate, Staatsverfassung, Staatsverträge, Gesetze, Dekrete, Königlichen Ver- ordnungen und nicht-staatlichen Übereinkünfte 341 Verzeichnis der belgischen und internationalen Gerichtsentscheidungen . . 361 Personen- und Sachverzeichnis 369